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In Österreich vollzogen die Polizei und Justiz am 21.
Mai 2008 einen unglaublichen Akt der staatlichen Repression gegen
politische Aktivist_innen und Gruppen, im Zuge dessen 23 Wohnungen
gestürmt und verwüstet wurden. Über 10 Aktivist_innen
wurde aufgrund des Vorwurfes der Bildung einer kriminellen Organisation
nach §278a U-Haft verhängt.
Einer der 10 Inhaftierten kam am
13. August 2008 frei. Am 2. September 2008 wurden schließlich -
nach über 100 Tagen Haft - die restlichen 9 Aktivist_innen
freigelassen, da die Oberstaatsanwaltschaft feststellte, dass die Dauer
der U-Haft außer Verhältnis zur erwartenden Strafe zu
stehen drohe. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation nach
§278a ist jedoch noch immer aufrecht, es wird weiterhin gegen die
Beschuldigten und eine unbekannte Anzahl weiterer Personen ermittelt
und ob bzw. wann es zu einem Prozess kommt, ist unklar. Im Falle einer
Verurteilung nach §278a drohen den Aktivist_innen bis zu 5 Jahre
Haft.
Von der Repression ist auch die
Basisgruppe Tierrechte (BaT) betroffen, nicht zuletzt, da sich
fünf unserer Freund_innen und Mitstreiter_innen unter den
Inhaftierten befunden haben.
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Erneute Repression
(27.01.09) |
Erneute Repression im Zuge der Kampagne gegen Kleider Bauer
Einer Person wurden
Kundgebungen vor einer Hämmerle-Filiale (Hämmerle ist ein
Teil der Kleider Bauer-Gruppe) untersagt, weil sie laut Polizei
als "militante
Tierschützerin" einzuschätzen sei und daher Gefahr von ihr
ausgehe. Begründet wird diese Einschätzung damit, dass sie
kurz davor an einer Aktion des zivilen Ungehorsams vor einer Kleider
Bauer Filiale teilgenommen hatte. Nun wurden alle Kundgebungen, welche
vor Hämmerle auf der Mariahilferstrasse in Wien
angemeldet waren, erneut untersagt.
mehr Info: Erneute Repression im Zuge der Kampagne gegen die Kleider Bauer- Gruppe |
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| Dankesbrief von den Ex- Inhaftierten der BaT (10.12.08) |
Dankesbrief von den Ex- Inhaftierten der BaT (10.12.08) |
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Stellungnahme der BaT
(11.11.08)
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Stellungnahme der Basisgruppe-Tierrechte (11.11.08) (pdf)
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Interview mit einem Bat-Aktivisten über die
U-Haft
(Anfang 09/2008) |
In einem Interview berichtet einer jener
Bat-Aktivisten, die über drei Monate in U-Haft waren, über die Haft, über
Repressionen und Solidarität. Nachzulesen auf der Homepage
der RSO (Revolutionär Sozialistische Organisation), von denen das Interview
geführt wurde.
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