Erneute Repression im Zuge der Kampagne gegen die Kleider Bauer- Gruppe
Einer Person wurden Kundgebungen vor der Hämmerle Filiale (ein Teil der
Kleider Bauer- Gruppe) untersagt, weil sie laut Polizei als "militante
Tierschützerin" einzuschätzen ist und daher Gefahr von ihr ausgehe.
Begründet wird diese Einschätzung damit, dass sie vor kurzem an einer Aktion
des zivilen Ungehorsams vor einer Kleider Bauer Filiale teilgenommen hat.
Nun wurden alle Kundgebungen, welche vor der Hämmerle Filiale auf der
Mariahilferstrasse in
Wien angemeldet waren erneut untersagt. Aus dem Bescheid der
Begründung "(...) Das Aufstellen eines Infotisches, Transparenten,
Verteilen von Inormationsflugblätter und "anderen Thmenbezogenen
Utensilien (siehe Anzeige)" im Eingangsbereich (wenn auch im Abstand
von 5 Metern entfernt) stellt nach Ansicht der Behörden ein
geschäftstörendes Verhalten dar, welches eine Untersagung der
Versammlung zur Gewährleistung der Erwerbsfreiheit Dritter
erfordert.(...)". Dies zeigt sehr deutlich, welche Interessen hier
Vertreten werden. Es ist sehr bedenklich, dass nun sogar das Grundrecht
der Demonstration nach der Erwerbsfreiheit gestellt wird. Doch bereits
seit dem Start der Kampagne im Herbst 2006, werden Kungebungen immer
wieder untersagt und aufgelöst. Dazu kommen schikanöse
Verwaltungsstrafen für z.B. Verwendung des Megafons. Eine
Beschwerde beim Unabhängigen Verwalungssenat- kurz UVS- hat u.a.
ergeben: "(...) Letztlich verstößt auch die Verwendung eines
Megafons bei Versammlungen gegen kein Gesetz, sofern es nicht zu
Erregung ungebührlicherweise störenden Lärms verwendet
wird, sondern für die Meinungsäußerung im Sinne der
Kundgebung.(...)" Der Höhepunkt der Repression wurde bis jetzt am
21.Mai 2008 erreicht, als es in den frühen Morgenstunden
österreichweit zu mindestens 23 Hausdurchsuchungen kam, in der zum
Teil vermummte Polizist_innen einer Sondereinheit Türen aufbrachen
und Personen mit gezogener Waffe aus den
Betten holten. Im Zuge dieser Hausdurchsuchungen
wurden 10 Personen verhaftet und über drei Monate in Untersuchungshaft
festgehalten.Vorgeworfen wird ihnen "Bildung einer kriminellen
Organisation". Begründet
wird dieser Vorwurf damit, dass sie seit Jahren in
der Tierschutz bzw. Tierrechtszene aktiv seien. Es ist noch unklar ob, wann
und gegen wem es zu einer Verhandlung kommen wird.Laut Staatsanwalt wir
auch noch gegen eine unbestimmte Anzahl weiterer Personen ermittelt.
Wir lassen uns trotz dieser massiven Repression nicht einschüchtern
und werden solange weitermachen, bis auch die Kleider Bauer- Gruppe
endlich pelzfrei ist!