Erneute Repression im Zuge der Kampagne gegen die Kleider Bauer- Gruppe
 

Einer Person wurden Kundgebungen vor der Hämmerle Filiale (ein Teil der Kleider Bauer- Gruppe) untersagt, weil sie laut Polizei als "militante Tierschützerin" einzuschätzen ist und daher Gefahr von ihr ausgehe. Begründet wird diese Einschätzung damit, dass sie vor kurzem an einer Aktion des zivilen Ungehorsams vor einer Kleider Bauer Filiale teilgenommen hat. Nun wurden alle Kundgebungen, welche vor der Hämmerle Filiale auf der Mariahilferstrasse in
Wien angemeldet waren erneut untersagt. Aus dem Bescheid der Begründung "(...) Das Aufstellen eines Infotisches, Transparenten, Verteilen von Inormationsflugblätter und "anderen Thmenbezogenen Utensilien (siehe Anzeige)" im Eingangsbereich (wenn auch im Abstand von 5 Metern entfernt) stellt nach Ansicht der Behörden ein geschäftstörendes Verhalten dar, welches eine Untersagung der Versammlung zur Gewährleistung der Erwerbsfreiheit Dritter erfordert.(...)". Dies zeigt sehr deutlich, welche Interessen hier Vertreten werden. Es ist sehr bedenklich, dass nun sogar das Grundrecht der Demonstration nach der Erwerbsfreiheit gestellt wird. Doch bereits seit dem Start der Kampagne im Herbst 2006, werden Kungebungen immer wieder untersagt und aufgelöst. Dazu kommen schikanöse Verwaltungsstrafen für z.B. Verwendung des Megafons. Eine Beschwerde beim Unabhängigen Verwalungssenat- kurz UVS- hat u.a. ergeben: "(...) Letztlich verstößt auch die Verwendung eines Megafons bei Versammlungen gegen kein Gesetz, sofern es nicht zu Erregung ungebührlicherweise störenden Lärms verwendet wird, sondern für die Meinungsäußerung im Sinne der Kundgebung.(...)" Der Höhepunkt der Repression wurde bis jetzt am 21.Mai 2008 erreicht, als es in den frühen Morgenstunden österreichweit zu mindestens 23 Hausdurchsuchungen kam, in der zum Teil vermummte Polizist_innen einer Sondereinheit Türen aufbrachen und Personen mit gezogener Waffe aus den
Betten holten. Im Zuge dieser Hausdurchsuchungen wurden 10 Personen verhaftet und über drei Monate in Untersuchungshaft festgehalten.Vorgeworfen wird ihnen "Bildung einer kriminellen Organisation". Begründet
wird dieser Vorwurf damit, dass sie seit Jahren in der Tierschutz bzw. Tierrechtszene aktiv seien. Es ist noch unklar ob, wann und gegen wem es zu einer Verhandlung kommen wird.Laut Staatsanwalt wir auch noch gegen eine unbestimmte Anzahl weiterer Personen ermittelt.
Wir lassen uns trotz dieser massiven Repression nicht einschüchtern und werden solange weitermachen, bis auch die Kleider Bauer- Gruppe endlich pelzfrei ist!